Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass Halter eines E-Bikes auch ohne eigenes Verschulden für Schäden haftbar zu machen sind. Ein gewerblicher Verkäufer von E-Bikes, hatte in seinem gemieteten Objekt ein E-Bike mit einem fest verbauten Akku über Nacht an der der Ladedose gelassen. Dabei hatte sich der Akku entzündet und verursachte einen Schaden an der […]
Kategorie Archiv: Gesetze
Im Dezember 2024 hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden, dass ein Post-Covid-Syndrom als Folge einer anerkannten Berufskrankheit durch die gesetzliche Unfallversicherung anzuerkennen ist, und diese zur Zahlung einer Verletztenrente verurteilt. Grundlage war ein neurologisches Gutachten. Der 1963 geborene Kläger arbeitete als Krankenpfleger und erkrankte bereits im Dezember 2020 an Covid-19. Die Unfallkasse Baden-Württemberg erkannte dies als […]
Italien fordert auf den Ski-Pisten einen Nachweis über eine bestehende Privathaftpflichtversicherung. Die Wintersport-Saison ist im vollen Gange und die Wintersportler möchten in ihrem Urlaub unbeschwert über die Piste fahren können. Allerdings gilt es seit Jahresbeginn zu beachten, dass in Italien ein Nachweis über eine bestehende Privathaftpflichtversicherung auf den Ski-Pisten notwendig ist. Urlauber sollten rechtzeitig eine Versicherungsbestätigung von […]